Rechtsprechung
| BVerwG, 19.02.1985 - 6 CB 7.84 |
Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Verletzung der richterlichen Aufklärungspflicht - Feststellung der Verweigerung aus Gewissensgründen
Verfahrensgang
- VG Gelsenkirchen, 07.11.1983 - 8 K 4765/81
- BVerwG, 19.02.1985 - 6 CB 7.84
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- BVerwG, 18.10.1972 - VIII C 46.72
Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Anforderungen an die …
Auszug aus BVerwG, 19.02.1985 - 6 CB 7.84
Soweit die Beschwerde rügt, das vor instanzliche Urteil weiche von der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 18.10.1972 (BVerwGE 41, 53) ab, weil der Grundsatz, den "Beweiswert der förmlichen Aussage des Wehrpflichtigen im Rahmen des Möglichen wohlwollend zu beurteilen", nicht beachtet sei, entspricht sie nicht dem Erfordernis, die Divergenzentscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zu bezeichnen.Indem sie auf den in BVerwGE 41, 53 auch herangezogenen Grundsatz der "wohlwollenden Beurteilung" der Parteiaussage eines Wehrpflichtigen verweist, macht sie einen solchen abstrakten Rechtssatz nicht geltend, sondern beschränkt sich auf einen wertenden Vergleich der von ihr bezeichneten Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts und des vorinstanzlichen Urteils und gelangt dabei zu dem Ergebnis, daß das Verwaltungsgericht bei der Würdigung des festgestellten Sachverhalts einen anderen Maßstab angelegt habe, als er der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu entnehmen sei.
- BVerwG, 17.01.1975 - VI CB 133.74
Verwirkung von beamtenrechtlichen Ansprüchen - Nichtzulassungsbeschwerde gegen …
Auszug aus BVerwG, 19.02.1985 - 6 CB 7.84
Hierzu muß dargelegt werden, welchen abstrakten, seiner Entscheidung zugrundeliegenden Rechtssatz das Verwaltungsgericht aufgestellt haben soll und inwiefern dieser Rechtssatz von einem abstrakten Rechtssatz abweicht, auf dem die jeweilige Divergenzentscheidung des Bundesverwaltungsgerichts beruht (vgl. u.a. Beschlüsse vom 11. Mai 1971 - BVerwG 6 B 59.70 - und vom 17. Januar 1975 - BVerwG 6 CB 133.74 - ). - BVerwG, 11.05.1971 - VI B 59.70
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Zusage der Übernahme in den …
Auszug aus BVerwG, 19.02.1985 - 6 CB 7.84
Hierzu muß dargelegt werden, welchen abstrakten, seiner Entscheidung zugrundeliegenden Rechtssatz das Verwaltungsgericht aufgestellt haben soll und inwiefern dieser Rechtssatz von einem abstrakten Rechtssatz abweicht, auf dem die jeweilige Divergenzentscheidung des Bundesverwaltungsgerichts beruht (vgl. u.a. Beschlüsse vom 11. Mai 1971 - BVerwG 6 B 59.70 - und vom 17. Januar 1975 - BVerwG 6 CB 133.74 - ). - BVerwG, 25.08.1982 - 6 C 212.80
Auszug aus BVerwG, 19.02.1985 - 6 CB 7.84
Im übrigen war das Verwaltungsgericht auch aus § 108 Abs. 2 VwGO nicht verpflichtet, dem Kläger das Ergebnis seiner Beweiswürdigung zu offenbaren und auf diese Weise Gelegenheit zu geben, seinerseits dazu Stellung zu nehmen (vgl. BVerwG, Urteil vom 25. August 1982 - BVerwG 6 C 212.80 -).